Liebe Bürgerinnen und Bürger

DIE LINKE setzt der neoliberalen Spar- und Kürzungspolitik der anderen Parteien soziale Alternativen entgegen. Hierfür müssen die grundsätzlichen Voraussetzungen auf Bundes- und europäischer Ebene geschaffen werden. Wir wollen uns aus dem Saarland heraus dafür stark machen, dass dies gelingen kann. Neben unserer täglichen Arbeit im Landtag und in den Kommunalparlamenten des Saarlandes ist die Unterstützung außerparlamentarischer Initiativen, von Verbänden, Vereinen, Gewerkschaften, von Antirassismus- und Friedensarbeit nicht-kirchlicher und kirchlicher Organisationen sowie freien Trägern ein Grundanliegen linker Politik. Die Regierenden der Großen Koalition in Saarbrücken und Berlin verstehen nur die eine Sprache: Den Druck von der Straße. Unser Nachbarland Frankreich macht es vor: Sozialabbau und Kürzungspolitik sind nicht gottgegeben oder unabänderlich. Sozialabbau und Kürzungspolitik sind asozial und undemokratisch. DIE LINKE tritt für die Interessen derer ein, die in unserer Gesellschaft an den Rand gedrängt werden.

Unser Wahlprogramm

Dafür stehen Oskar Lafontaine

 

und DIE LINKE

Finanzhaie: Finger weg von unseren Betrieben!

DIE LINKE tritt für die Demokratisierung der Wirtschaft ein und will die Beschäftigten vor Finanzhaien schützen. Ein gelungenes Beispiel ist Saarstahl, wo das Geld, was die Arbeitnehmer erwirtschaftet haben, wieder investiert wird. Steuergelder sollen nur noch dann zur Rettung von Unternehmen eingesetzt werden, wenn die Belegschaft im Gegenzug das Recht auf Anteile erhält.

Direkte Demokratie auch im Saarland!

DIE LINKE will, dass die hohen Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide fallen. Wir wollen ein Wahlrecht ab 16 Jahren und streben mehr Teilhabe von Kindern und Jugendlichen an, etwa durch Jugendbeiräte mit verbindlichem Mitspracherecht bei allen Themen, die Jugendliche direkt betreffen. 

Mehr für Bildung und Forschung!

DIE LINKE will ein Bildungssystem mit gleichen Bildungschancen für alle, unabhängig von der sozialen Herkunft. Lehrermangel, Gebührendruck und Unterrichtsausfall müssen bekämpft werden. Die Gemeinschaftsschule wollen wir stärken. Für die Universität und die Hochschule für Technik und Wirtschaft wollen wir solide finanzielle Grundlagen und Planungssicherheit schaffen.

Unser Saarland soll Industrieland bleiben!

DIE LINKE will die bestehenden Unternehmen in der Stahlindustrie, der Automobilindustrie, dem Maschinenbau und der Informationstechnologie fördern und sichern, die Umstellung auf Industrie 4.0 sozialverträglich gestalten und die Medizintechnik als weiteren Schwerpunkt ausbauen. 

Mehr Geld für unsere Zukunft!

DIE LINKE will, dass das Saarland zumindest wieder so viel in seine Zukunft investiert wie die anderen Länder auch. Denn unser Land fällt zurück und in den letzten zehn Jahren ist ein Investitionsstau von einer Milliarde Euro entstanden.

Pannenkraftwerk dichtmachen!

DIE LINKE fordert Verhandlungen mit der französischen Regierung über die schnellstmögliche Stilllegung von Cattenom. Der Pannenreaktor ist eine Gefahr für die gesamte Großregion, seine weitere Nutzung verantwortungslos. 

Unsere Natur schützen!

DIE LINKE steht für eine Energiepolitik, die den Schutz von Natur, Landschaften und Arten nicht aus dem Auge verliert. Schützenswerte Landschaften dürfen weder durch Großkraftwerke noch durch Windkraftanlagen zerstört werden. Neue Anlagen mitten im Wald lehnen wir ab. DIE LINKE will bezahlbare Strompreise, einen dezentralen und bürgernahen Ausbau erneuerbarer Energien und die Erforschung und Entwicklung innovativer Stromspeicher verstärken.

Kein Platz für Armut!

DIE LINKE steht für ordentlich bezahlte Arbeitsplätze, ein Verbot der Leiharbeit und die Förderung öffentlich geförderter Beschäftigung mit Löhnen oberhalb des Mindestlohns. Im Bundesrat muss das Land aktiv werden: für eine Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro, die schrittweise Ersetzung von Hartz IV durch eine Mindestsicherung auf existenzsicherndem Niveau, die Wiederherstellung der alten Rentenformel und die Wiederanhebung des Rentenniveaus auf mindestens 53 Prozent.

Millionäre zur Kasse!

DIE LINKE will, dass Reiche und Superreiche einen angemessenen Beitrag leisten, damit Schulen, Krankenhäuser, öffentliche Sicherheit, Straßen und Brücken im Saarland bezahlt werden können. Ohne eine gerechte Besteuerung von Millionen-Vermögen, -Einkommen und -Erbschaften – bei gleichzeitiger Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen -wird es nicht gelingen, die öffentlichen Finanzen wieder in Ordnung zu bringen. Deshalb muss sich das Land auf Bundesebene für ein gerechtes Steuersystem einsetzen.

Mitmachen

DIE LINKE steht für individuelle Freiheit und soziale Teilhabe, für Gerechtigkeit, Solidarität, Frieden und Mitbestimmung. Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der kein Kind in Armut aufwachsen muss, in der alle Menschen selbstbestimmt in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben können. Wir wollen die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse verändern und ringen um eine andere Politik. Weil wir dazu Deine Unterstützung brauchen, laden wir Dich ein, mitzumachen:

Kandidatinnen

 

und Kandidaten

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Morgen, Freitag, 09.12.16 um 15 Uhr in Saarbrücken, Reichsstraße/Bahnhofstraße Kundgebung des Friedensnetzwerkes Saar gegen Syrien-Krieg BITTE TEILEN Der Stellvertreterkrieg in Syrien hat bereits mehr als 400.000 Todesopfer gefordert, unzählige Menschen verletzt und traumatisiert zurückgelassen. Mehr als 11 Millionen Syrer/innen mussten seit Beginn des Krieges ihre Heimat verlassen, mehrere Millionen..

5 Likes, 0 KommentareVor 1 Tag

Jan Korte (MdB)

🙂

2 Likes, 2 KommentareVor 1 Tag

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