Dagmar Ensch-Engel und Barbara Spaniol: Genehmigung des Windparks auf dem Höcherberg beschämend – Interessen von Konzernen und Militär sollten nicht über den Interessen der Menschen vor Ort stehen

Die Landesregierung hat heute im Umweltausschuss auf Antrag der Linksfraktion über das Zustandekommen der Genehmigung der Windkraftanlagen auf dem Höcherberg und die näheren Umstände der Entscheidung berichtet. Im Anschluss erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Ensch-Engel: „Das Vorgehen der Verantwortlichen ist absolut unbefriedigend. Das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz hatte den Bau der umstrittenen Anlagen abgelehnt – nicht wegen der Auswirkungen auf die Natur und die Anwohnerinnen und Anwohner, sondern aus Sorge, dass die Bundeswehr bei ihren militärischen Übungsflügen beeinträchtigt werden könnte. Nachdem sich der Investor und die Bundeswehr geeinigt haben, dürfen die Anlagen nun errichtet werden, die Rodungen beginnen. Die Bürger vor Ort dürfen nicht entscheiden, ihnen bleibt nur die Hoffnung auf eine einstweilige Verfügung.“
Die Abgeordnete Barbara Spaniol aus dem Wahlkreis Neunkirchen ergänzt: „Es ist beschämend, dass für das Landesamt für Umwelt und Arbeitsschutz der Schutz der Natur keine Rolle gespielt hat – weder der Schutz eines geschlossenen Waldgebietes und der dort lebenden Tiere vor dem Bau von Windkraftanlagen, noch der Schutz der Anwohner vor dem unerträglichen Lärm durch militärische Übungsjets. Zynisch könnte man sagen: Wenn das ganze Saarland mit Windrädern zugestellt wird, gibt es wenigstens weniger militärischen Fluglärm. Offensichtlich haben die Profit-Interessen von Konzernen und die Anliegen der Militärs mehr Gewicht als Umwelt und die Belange der Anwohner.“