Oskar Lafontaine: Kramp-Karrenbauer erreicht selbstgestecktes Ziel nicht

Nachdem die Landesregierung ihr selbstgestecktes Ziel, 2400 Stellen abzubauen, aufgegeben hat, erklärt Oskar Lafontaine: „Es war von Anfang an ein Fehler, ausgerechnet bei der Bildung und der Sicherheit der Saarländerinnen und Saarländer kürzen zu wollen. Deshalb begrüßen wir es, dass die Landesregierung nun von ihren Plänen Abstand nimmt und zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer, Polizistinnen und Polizisten einstellen will. Ob dies ausreicht, wird sich zeigen. Von einer „klaren Haltung‘, die die Ministerpräsidentin auf ihren Wahlplakaten verspricht, kann angesichts dieser Kehrtwende allerdings keine Rede sein. Vielmehr ist dies das Eingeständnis, dass die Finanzpolitik der CDU gescheitert ist. Keine Reichensteuern, hohe Investitionen und ausreichend Personal in der Landesverwaltung – das ist eine Rechnung, die seit Jahren nicht aufgeht. Bei der Landesregierung muss sich daher die Erkenntnis durchsetzen, dass ein gerechteres Steuersystem mit einer Besteuerung von Millionen-Einkommen, -Vermögen und -Erbschaften bei gleichzeitiger Entlastung mittlerer und niedriger Einkommen dem Land zusätzliche Einnahmen bringt. Das Saarland hat durch die von der Landesregierung mitentschiedenen Steuergeschenke für Millionäre und Großkonzerne nach Berechnungen der Arbeitskammer jährlich rund 240 Millionen Euro verloren, die saarländischen Gemeinden weitere rund 130 Millionen. Dieses Geld fehlt für nötige Investitionen in die Infrastruktur und die ausreichende Personalisierung unserer Schulen, Krankenhäuser und Polizei. Jeder zweite junge Saarländer sieht Gründe, das Saarland zu verlassen. Das ist auch eine Folge der verfehlten Kürzungs-Politik der CDU-geführten Landesregierungen der letzten Jahre. Peinlicherweise ist die Landesregierung trotz des von ihr permanent vorgetragenen Selbstlobes über ihre ‚erfolgreiche Sparpolitik‘ mit ihrer Finanzpolitik wieder auf einem Abstiegsplatz gelandet, weil das Saarland im Gegensatz zu den meisten anderen Bundesländern 2016 mit einem Haushalts-Minus abgeschlossen hat.“