Prof. Heinz Bierbaum: Mehr Investitionen in Landstraßen, Schulen und Krankenhäuser nötig

DIE LINKE im Saarländischen Landtag sieht sich durch die Untersuchung des Verkehrsministeriums zum Zustand der Landstraßen im Land bestätigt und fordert deutlich mehr Investitionen in die Infrastruktur. Der wirtschaftspolitische Sprecher Prof. Heinz Bierbaum erklärt: „Wenn 630 von 1500 Kilometern Landstraßen heute in schlechten Zustand sind, liegt das daran, dass jahrelang viel zu wenig in den Erhalt und die Sanierung investiert worden ist. Die Verantwortung dafür tragen die Parteien, die in den letzten Jahren regiert haben, allen voran die CDU, die mit ihrem Festhalten an der Schwarzen Null in Zeiten von Nullzinsen und der Weigerung, Millionen-Einkommen, -Vermögen und –Erbschaften wieder gerecht zu besteuern, die Situation verschärft. Wenn allein für die Sanierung der Landstraßen jährlich 27 Millionen Euro ausgegeben werden müssen – dazu kommen ja noch dringend nötige Investitionen in Brücken, Schulen, Krankenhäuser – sieht man, wie gering der Spielraum ohne ein gerechtes Steuersystem ist. Das Land und seine Gemeinden haben durch die Steuergeschenke an Millionäre, Großkonzerne und Millionen-Erben seit dem Jahr 2000 jährlich rund 370 Millionen Euro verloren – Geld, das für die Investitionen in unsere Infrastruktur fehlt. Und die CDU-Ministerpräsidenten haben im Bundesrat dafür immer die Hand gehoben. Damit unser Land nicht noch weiter zurückfällt ist ein Kurswechsel nötig, kein Weiter so.“