Ein Oskar für das Saarland

Liebe Saarländerinnen und Saarländer

immer mehr Menschen verlieren das Vertrauen in die Politik. Sie fühlen sich abgehängt, an den Rand gedrängt oder fürchten, dass auch sie bald absteigen. Diese Ängste sind nicht aus der Luft gegriffen. Rund 12,5 Millionen Menschen in Deutschland sind bereits arm, darunter 2,5 Millionen Kinder. Im Saarland ist mittlerweile jedes fünfte Kind von Armut betroffen, im Regionalverband Saarbrücken sogar jedes vierte. Die Tafeln haben ihre Belastungsgrenze längst erreicht. Ein sicherer, gut bezahlter Job wird immer mehr zur Ausnahme. Stattdessen müssen Millionen als Leiharbeiter, mit schlecht bezahlten Werkverträgen oder zu unwürdigen Niedriglöhnen schuften und sehen Altersarmut entgegen.

Gleichzeitig macht sich eine kleine Clique Reicher die Taschen immer voller. Die acht reichsten Männer besitzen inzwischen mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung von 3,6 Milliarden Menschen. »Wer hat, dem wird gegeben«, lautet die Parole. Deutschland ist in den vergangenen Jahren zu einer Steueroase für Multimillionäre und Millionen-Erben verkommen. Schluss damit! Diese himmelschreiende Ungerechtigkeit wird durch Gelaber nicht beseitigt, nur durch Taten. Wer Armut bekämpfen will, der muss auch bereit sein, die Reichen in die Pflicht zu nehmen.

Im Saarland regiert die CDU nun seit fast 18 Jahren. Der Schuldenberg des Landes hat sich seitdem mehr als verdoppelt. Größere Firmen, die neue Arbeitsplätze an die Saar gebracht hätten, sind Fehlanzeige. Dafür gibt es immer mehr Niedriglohn-Jobs. Für viel Geld wurde ein Hochhaus für die Hochschule für Technik und Wirtschaft umgebaut, das seit drei Jahren ungenutzt leer steht. Deshalb muss diese Hochschule teure Ersatz-Quartiere anmieten. Noch viel mehr Geld hat uns alle der »Vierte Pavillon« gekostet, der inzwischen bundesweit zu einem Symbol für Unfähigkeit und Steuerverschwendung geworden ist. Annegret Kramp-Karrenbauer trägt dafür die Verantwortung.

Die Landesregierung konnte auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht vor raffgierigen Finanzhaien schützen, das haben wir bei den Beckinger Schraubenwerken erleben müssen. Der beste Schutz vor solchen skrupellosen Rendite-Geiern ist eine Beteiligung der Beschäftigten an ihren Betrieben. Schließlich haben sie die Gewinne erwirtschaftet, nicht die Boni-Empfänger, Nieten in Nadelstreifen und Familien-Dynastien.

Wer Veränderung will, der sollte am 26. März sein Kreuz dort machen, wo es wirkt.

Ich bitte Sie um Ihr Vertrauen.

Unterschrift Oskar Lafontaine

  • »Begonnen hatte alles zu seiner Zeit als Oberbürgermeister von Saarbrücken. Das waren neun gute Jahre für die Stadt, gibt selbst die Opposition zu. Lafontaine hat den Haushalt der Stadt saniert, das überregional bekannte Filmfestival Max Ophüls Preis geht auch auf seine Initiative zurück. Später ist Lafontaine Ministerpräsident seines Landes geworden und hat auch in diesem Amt Spuren hinterlassen. Die Gesamtschulen wurden unter seiner Ägide etabliert. Die Saarbrücker Uni steht seitdem für eine Informatik, die tatsächlich Studierende aus der ganzen Republik anlockt. Das gibt es fast nirgends. Wirklich Geschichte geschrieben hat er allerdings mit der Rettung der saarländischen Stahlindustrie.«
    Forum-Magazin

     

  • »Am Abend des 18. Mai schlägt die große Stunde von Ministerpräsident Oskar Lafontaine (SPD). Das Unternehmen werde weitergeführt, das Land entsprechende Bürgschaften übernehmen, die Sozialpläne für die ausgeschiedenen Mitarbeiter laufen weiter. Damit – so sehen es viele Beobachter – legte er den Grundstein zur Rettung von Saarstahl, auch wenn Opfer gebracht werden mussten.«
    Saarbrücker Zeitung

     

  • »Der gefährlichste Mann Europas« (weil Lafontaine als deutscher Finanzminister für eine Regulierung der entfesselten Finanzmärkte kämpfte)
    The Sun

     

  • »Lafontaine erkannte früh, wie stark die Finanzmärkte zu dem neigten, was später der einstige Chef der US-Notenbank, Alan Greenspan, als irrationalen Überschwang bezeichnete. Um dies zu stoppen, riet Lafontaine seinerzeit zu Ober- und Untergrenzen für Währungsschwankungen sowie zu einer Steuer auf Spekulation mit Währungen – zur sogenannten Tobin-Steuer. Dass der Kurzzeit-Finanzminister damit auf internationaler Bühne nicht den Hauch einer Chance hatte, widerlegt sein Anliegen nicht. Früher als andere hat er Risiken gesehen.«
    Badische Zeitung

     

  • »Lafontaine hatte recht. Er hatte recht nicht nur in der Analyse. Der Weg in die Katastrophe hatte begonnen mit der Entfesselung des Finanzkapitals. (…) Lafontaine hatte auch recht, sich dieser Entwicklung entgegen zu stellen.«
    Frankfurter Rundschau

     

  • »Einer der umstrittensten Politiker Deutschlands, der die Partei DIE LINKE zu einer bundesweiten Erfolgsgeschichte gemacht hat.«
    New York Times

     

  • »Niemand anderes hat nach Willy Brandt die Bedeutung von Mehrheiten links von der Mitte in Deutschland für die gesellschaftspolitische Linke so nachdrücklich ins Bewusstsein gehoben, wie Oskar Lafontaine.«
    Der Freitag

Das sagen die anderen:

»Begonnen hatte alles zu seiner Zeit als Oberbürgermeister von Saarbrücken. Das waren neun gute Jahre für die Stadt, gibt selbst die Opposition zu. Lafontaine hat den Haushalt der Stadt saniert, das überregional bekannte Filmfestival Max Ophüls Preis geht auch auf seine Initiative zurück. Später ist Lafontaine Ministerpräsident seines Landes geworden und hat auch in diesem Amt Spuren hinterlassen. Die Gesamtschulen wurden unter seiner Ägide etabliert. Die Saarbrücker Uni steht seitdem für eine Informatik, die tatsächlich Studierende aus der ganzen Republik anlockt. Das gibt es fast nirgends. Wirklich Geschichte geschrieben hat er allerdings mit der Rettung der saarländischen Stahlindustrie.«
Forum-Magazin

»Am Abend des 18. Mai schlägt die große Stunde von Ministerpräsident Oskar Lafontaine (SPD). Das Unternehmen werde weitergeführt, das Land entsprechende Bürgschaften übernehmen, die Sozialpläne für die ausgeschiedenen Mitarbeiter laufen weiter. Damit – so sehen es viele Beobachter – legte er den Grundstein zur Rettung von Saarstahl, auch wenn Opfer gebracht werden mussten.«
Saarbrücker Zeitung

»Der gefährlichste Mann Europas« (weil Lafontaine als deutscher Finanzminister für eine Regulierung der entfesselten Finanzmärkte kämpfte)
The Sun

»Lafontaine erkannte früh, wie stark die Finanzmärkte zu dem neigten, was später der einstige Chef der US-Notenbank, Alan Greenspan, als irrationalen Überschwang bezeichnete. Um dies zu stoppen, riet Lafontaine seinerzeit zu Ober- und Untergrenzen für Währungsschwankungen sowie zu einer Steuer auf Spekulation mit Währungen – zur sogenannten Tobin-Steuer. Dass der Kurzzeit-Finanzminister damit auf internationaler Bühne nicht den Hauch einer Chance hatte, widerlegt sein Anliegen nicht. Früher als andere hat er Risiken gesehen.«
Badische Zeitung

»Lafontaine hatte recht. Er hatte recht nicht nur in der Analyse. Der Weg in die Katastrophe hatte begonnen mit der Entfesselung des Finanzkapitals. (…) Lafontaine hatte auch recht, sich dieser Entwicklung entgegen zu stellen.«
Frankfurter Rundschau

»Einer der umstrittensten Politiker Deutschlands, der die Partei DIE LINKE zu einer bundesweiten Erfolgsgeschichte gemacht hat.«
New York Times

»Niemand anderes hat nach Willy Brandt die Bedeutung von Mehrheiten links von der Mitte in Deutschland für die gesellschaftspolitische Linke so nachdrücklich ins Bewusstsein gehoben, wie Oskar Lafontaine.«
Der Freitag

»Ich wollte immer die soziale Lage der Menschen verbessern.«

»Ich wollte immer die soziale Lage der Menschen verbessern.«

Oskar Lafontaine wurde am 16. September 1943 geboren, mitten im Zweiten Weltkrieg. Nicht einmal zwei Jahre später, 1945, verlor er seinen Vater, der als Soldat im Alter von 29 Jahren ums Leben kam. Aufgewachsen ist Oskar Lafontaine in Dillingen-Pachten, in einer Straße, in der vor allem Hüttenarbeiter wohnten. Auch seine Mutter arbeitete zuerst bei der Dillinger Hütte, später bei der Völklinger Hütte. Der eine Großvater war Hüttenarbeiter, der andere war Bergmann. Das katholische Arbeitermilieu hat ihn geprägt: »Ich wollte immer die soziale Lage der Menschen verbessern.«

Geprägt hat ihn auch die Nähe zu Frankreich. Von daher sein Interesse für die französische Kultur. Noch heute verbringt er oft seinen Urlaub in Frankreich. Noch heute hört er gern französische Chansons.

Die Saarabstimmung und den Anschluss des Saarlandes an die Bundesrepublik Deutschland erlebte Lafontaine als Jugendlicher. Er lernte daraus: Es ist nicht möglich, eine Währung von einem Tag auf den anderen umzustellen. Die Saarwirtschaft blieb nicht ohne Grund noch drei Jahre im Gebiet des französischen Franc. So konnte sie sich langsam auf den deutschen Markt umstellen. Aus dieser Erfahrung heraus war er 1989 einer der wenigen, die vor einer schnellen Einführung der D-Mark in der DDR zum Kurs von eins zu eins warnten. 

1962 machte Oskar Lafontaine in Prüm in der Eifel sein Abitur. Anschließend studierte er in Bonn und Saarbrücken Physik. Das war auch für die spätere Politik nützlich, vor allem wenn es um technische Fragen und neue Technologien ging, beispielsweise um die Kernenergie, um die Nachrüstung und heute um Windkraft-Anlagen. 

1966 trat Lafontaine in die SPD ein. Er war beeindruckt von Willy Brandt, seinem Kniefall in Warschau und von seiner Rede zum Friedensnobelpreis, in der er die Maxime seiner Außenpolitik formulierte: Krieg ist kein Mittel der Politik. Beeindruckt war Oskar Lafontaine auch von »Mehr Demokratie wagen« und der neuen Ostpolitik.

1969 machte Lafontaine sein Examen an der Universität des Saarlandes, arbeitete anschließend bei der Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft Saarbrücken und war von 1970 bis 1975 Abgeordneter des Saarländischen Landtags. 

Von 1974 bis 1976 war Lafontaine Bürgermeister, von 1976 bis 1985 Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Saarbrücken – mit 32 Jahren der damals jüngste Oberbürgermeister Deutschlands. In seiner Amtszeit wurde der heruntergekommene St. Johanner Markt zur attraktiven Fußgängerzone und zum Herzstück des Saarbrücker Lebens. Das verfallene Saarbrücker Schloss wurde wieder hergestellt: Mit dem modernen Mittelbau des renommierten Kölner Architekten Gottfried Böhm wurde es zu einem Aushängeschild für die Stadt. Außerdem wurden kulturelle Glanzlichter wie das mittlerweile bundesweit renommierte Max Ophüls Filmfestival und das deutsch-französische Theaterfestival »Perspectives« ins Leben gerufen.

Ende der 1970er Jahre kämpft Lafontaine als einer der Wortführer der Friedensbewegung gegen die Aufstellung von Atomraketen in Deutschland. Sein Argument: »Wenn man sich sieben Mal gegenseitig vernichten kann, muss man sich nicht noch die Fähigkeit aneignen, sich zum achten Mal gegenseitig zu vernichten.«

1985 wird Oskar Lafontaine mit einer absoluten Mehrheit zum saarländischen Ministerpräsidenten gewählt. Er erkämpft die erste Teil-Entschuldung des Saarlandes. Bis heute ist Lafontaine der einzige saarländische Regierungschef, der in seiner Amtszeit Schulden abgebaut hat. Zum Ende seiner Regierungszeit hatte das Saarland 6,4 Milliarden Euro Schulden, seitdem haben die CDU-geführten Regierungen den Schuldenberg mehr als verdoppelt. Der Ministerpräsident Lafontaine führte die Gesamtschule ein und machte die Informatik sowie die Materialwissenschaften an der Saarbrücker Universität zu bundesweit führenden Einrichtungen. Seinen Entscheidungen ist es zu verdanken, dass Anfang der 1990er Jahre die saarländische Stahlindustrie gerettet und die Stahl-Arbeitsplätze gesichert wurden. Die Stahlstiftung sorgt seitdem dafür, dass das, was von den saarländischen StahlarbeiterInnen erwirtschaftet wird, auch wieder in das Unternehmen investiert wird. Oskar Lafontaine bestand auch darauf, dass die Entscheidungen über die saarländische Stahlbranche auch im Saarland getroffen werden müssen.

1995 wählt die SPD Oskar Lafontaine zu ihrem Bundesvorsitzenden. Unter ihm gelingt der SPD 1998 nach 16 Jahren die Regierungsübernahme. Lafontaine wird Bundesfinanzminister und setzt sich für eine Regulierung der enthemmten Finanzmärkte ein. Als er auch in Washington beim damaligen Staatssekretär Larry Summers dafür wirbt, bekommt er zu hören: »Du glaubst doch nicht, dass wir das machen? Die Wall Street hat den Wahlkampf des Präsidenten finanziert.« Auch die eigene Bundesregierung unter Gerhard Schröder unterstützt Lafontaine nicht. Jahre später gibt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel zu: »Natürlich hätten wir aus heutiger Sicht mehr tun müssen, um uns den Wünschen nach Deregulierung der Finanzmärkte zu widersetzen.«

Als die rot-grüne Bundesregierung 1999 auch noch eine Beteiligung der Bundeswehr am völkerrechtswidrigen Krieg gegen Serbien zusagt, zieht Lafontaine die Konsequenzen und tritt von seinen Ämtern zurück. Als SPD und Grüne unterstützt von Union und FDP die Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze durchdrücken (laut FAZ die größte Kürzung von Sozialleistungen seit 1949), kämpft Lafontaine zunächst innerhalb der SPD für einen Kurswechsel. 2005 verlässt er die Partei und bringt mit der LINKEN eine neue politische Kraft auf den Weg. 

Von 2005 bis 2009 ist Lafontaine Vorsitzender der Linksfraktion im Deutschen Bundestag. 2007 wird er Gründungsvorsitzender der Partei DIE LINKE. 2009 holt Lafontaine als Spitzenkandidat der LINKEN bei der Landtagswahl im Saarland 21,3 Prozent der Stimmen. Seitdem führt er die Linksfraktion im Landtag an. Seinem Credo ist er in all den Jahren treu geblieben: »Ich wollte immer die soziale Lage der Menschen verbessern.«

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